Newsletter

Presse 2008/04

Handel & Dienstleistungen

Mehr Rechtssicherheit im Online-Handel

Haben Sie auch einen Online-Shop? Wenn ja, können Sie ab sofort aufatmen. denn durch eine Korrektur der Musterwiderrufsbelehrung, die am 1. April in Kraft trat, soll der Online-Handel wieder unkomplizierter werden.

In der Vergangenheit wurde die bisherige Musterbelehrung von einigen Gerichten als teilweise unwirksam und damit als wettbewerbswidrig angesehen.   Mit der neuen Musterbelehrung hat der Gesetzgeber Fehler und eventuelle Unklarheiten aus dem Weg geräumt. Formulierungen insbesondere zum Fristbeginn wurden gezielt überarbeitet und auf Anhänge wurde ganz verzichtet. So fallen die Belehrungen deutlich kürzer und verständlicher aus.   Bis zum Sommer ist geplant, die Muster in Gesetzestext zu fassen, um so mehr Rechtssicherheit zu schaffen.   Über die neue amtliche Musterwiderrufsbelehrung können Sie sich ab sofort unter www.bmj.de/files/-/3052/BGB_Info_VO_120308.pdf  informieren.

Erstellt am: 20.06.2008, 11:33 Uhr

zurück